Im Jahr 2019 wurde SOS Balkanroute aufgrund der brutalen Grenz- und Asylpolitik der Europäischen Union gegründet. Fünf Jahre später blickt die Organisation auf wichtige Meilensteine, eine überstandene Slapp-Klage und die Normalisierung der Unmenschlichkeit zurück.
„Die Müllhalde von Vučjak“
So bezeichnet Petar Rosandić, Gründer von SOS Balkanroute, den Ort, wegen dem sich die NGO letztlich gegründet hat. Das im Sommer 2019 im Umfeld der bosnischen Gemeinde Bihać nahe der kroatischen Grenze errichtete „Geflüchtetenlager“ Vučjak zeigte, welche Konsequenzen die unter anderem vom ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) propagierte „Schließung der Balkanroute“ mit sich brachte. „Nur Zelte gab es. Es gab keine Sanitäranlagen, keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser. Einmal eine warme Mahlzeit am Tag und ein Haufen Verletzte,“ erläutert Rosandić, der mit weiteren ehrenamtlichen Helfer*innen 2019 vor Ort war und auch illegale Pushbacks von Kroatien zurück nach Bosnien dokumentierte. Der Anblick dieses Lagers, das infolge eines Hungerstreiks von Geflüchteten im Dezember 2019 geschlossen wurde, sei das Schlimmste, das der Aktivist je gesehen habe.
Infolgedessen gründete Rosandić, der zuvor bereits als Rapper „KidPex“ bekannt wurde, mit einigen weiteren Aktivist*innen die Organisation SOS Balkanroute. Im Rahmen von Sammelaktionen, politischem Lobbying und humanitärer Unterstützung in den Balkanstaaten vor Ort kämpft die NGO seither konsequent für eine menschliche Asylpolitik und gegen die Dehumanisierung von Geflüchteten – wie bei vielen NGOs finanziert durch Spenden.
Die Geschichten von Geflüchteten im Vordergrund
Seit der Gründung von SOS Balkanroute möchte die NGO vor allem die Erfahrungen von Geflüchteten ins Zentrum stellen. Sprecher Petar Rosandić erklärt dies im Interview: „Wir erzählen in erster Linie die Geschichten der Betroffenen, die Geschichten der Helfer*innen vor Ort. Sie geben uns Know how, damit wir als NGO gemeinsam gute Sachen machen können und nicht eben westlich, besserwisserisch und oberlehrerhaft agieren.“
Einer dieser betroffenen Menschen ist Ibrahim Rasool aus Afghanistan, der im Juni nach sieben Jahren Flucht Asyl in Österreich bekam. Er ist Schiedsrichter der FIFA und war Coach der afghanischen Herren- und Frauennationalteams – zweiteres wurde inzwischen vom Taliban-Regime aufgelöst. Im Gespräch berichtet er von seiner Begegnung mit der NGO in Bosnien: „Ich war sieben Monate lang in Bosnien und versuchte, die Grenze in die EU zu überwinden. SOS Balkanroute war da, um zu helfen. Sie gaben Hoffnung und das Nötigste. Es gab keine offizielle staatliche Unterstützung für Geflüchtete. Es ging ums Überleben.“ Rasool erlebte in dieser Zeit auch brutalste Polizeigewalt an der kroatisch-bosnischen Grenze. Heute unterstützt er die Arbeit von SOS Balkanroute und teilt bei Veranstaltungen seine Geschichte, um zu schildern, welche Auswirkung Grenzgewalt auf Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, hat.
SLAPP-Klage gegen SOS Balkanroute scheiterte
Eine einschneidende Herausforderung für SOS Balkanroute war im Jahr 2023 eine SLAPP-Klage (siehe Infobox) des ICMPD, kurz für Internationales Zentrum für Migrationspolitik. Diese in Wien ansässige Organisation wird vom ehemaligen österreichischen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleitet und ließ unter anderem auch mit österreichischen Steuergeldern im Geflüchtetenlager Lipa ein Abschiebezentrum mit Gefängnischarakter errichten. Dagegen ging die NGO massiv vor und sprach von einem „österreichischem Guantanamo“, woraufhin das ICMPD unter anderem wegen Kreditschädigung klagte. Die wurde vom Handelsgericht Wien infolge des Prozesses abgewiesen. Im November kam dann für das gesamte Lager in Lipa der Abrissbescheid von der Stadt Bihać.
„Vermenschlichen statt entmenschlichen“
Unter diesem Credo möchte SOS Balkanroute auch in Zukunft das lautstarke Bollwerk gegen die von der europäischen Rechten geforderten „Festung Europa“ sein. „Es muss uns gelingen, der Entmenschlichung entgegenzuwirken und die Vermenschlichung voranzutreiben. Das heißt, nicht mehr in Zahlen, Bedrohungsszenarien und all diesen Thesen über Menschen zu reden, sondern jede Fluchtgeschichte individuell zu betrachten. Wir müssen sichtbar machen, wieso Menschen flüchten, und dann feststellen, dass oft unser Lebensstil und unsere Gesellschaft dafür verantwortlich sind,“ so Petar Rosandić. Dem schließt sich Ibrahim Rasool an und fügt hinzu: „Ich wünsche mir eine Welt, in der niemand flüchten muss. Bis dahin sollten die Politiker*innen humane Maßnahmen ergreifen, Integration und Bildung fördern und den Prozess gerechter gestalten.“
„Einschüchterungsklagen, auch bekannt als SLAPP (Strategic Lawsuit Against Public Participation – Strategische Klagen gegen öffentliche Teilnahme), sind Gerichtsverfahren, die nicht mit dem Ziel angestrengt werden, einen legitimen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern vielmehr mit dem Ziel, kritische Stimmen mundtot zu machen oder zu bestrafen. Diese Verfahren richten sich meist gegen die Medien, NGOs oder Mitglieder der Zivilgesellschaft.“
Definition von Amnesty International